Die Bellizisten sitzen im sicheren Wohnzimmer

Ein Debattenbeitrag von Hartmut Rosa
 
aus DER SPIEGEL 30/2022
 
 
Russland muss besiegt werden, fordern Berliner Spitzenpolitiker. Wer den Krieg gegen den angeblichen Hitler-Wiedergänger Putin nicht alternativlos findet, ist laut Grünen-Vordenker Ralf Fücks ein »Unterwerfungspazifist«. Eine Entgegnung.

 Die Sonne brennt vom Himmel. Tag für Tag. Hitzerekorde. 40 Grad und
mehr in Deutschland, in ganz Europa, sogar in England. Allein dort
werden in diesen Tagen Tausende Hitzetote befürchtet. In Brandenburg
sieht es aus wie in der Savanne. Die Wälder sterben vor unseren Augen
ab. Weit schlimmer als die Hitze ist die Rekorddürre. Die Böden
ausgetrocknet wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Rekordhitze,
Rekorddürre, Rekordwaldbrände. Was tut die Politik? Sie redet von
Fracking. Sie setzt auf Kohle. Sie macht saudische Ölkonzerne wieder zu
den wertvollsten Unternehmen der Welt. Sie hofiert das mörderische
Regime in Katar ff. Sie ist bereit, das Wattenmeer für Gas zu opfern
und über eine Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten
nachzudenken .
 
Wozu das alles? Sicher nur für eine kurze, traurige Phase? Nein. Diese
Politik dient dazu, nicht über einen Waffenstillstand in der Ukraine
reden zu müssen, über Verhandlungen nicht einmal nachzudenken, und
den Krieg fortzusetzen. Wie lange? Nicht Tage oder Wochen, sondern
Jahre. Russland soll besiegt werden, so ist von Ralf Fücks am radikalsten,
aber auch von Außenministerin Annalena Baerbock und anderen
Politikern zu hören, und so ist es auch im SPIEGEL täglich zu lesen.
Russland ist aber nicht in Tagen, Wochen oder Monaten zu besiegen. Bis
die letzte russische Kompanie aufgerieben ist, um in der Sprache von
Fücks zu reden, wird es lange dauern, sehr lange. Und selbst wenn
Russland wirklich besiegt wäre, wartete dahinter immer noch China, das
in der Logik der Bellizisten ja auch auf der anderen Seite des
Systemkonflikts steht, dem ja ebenfalls nicht zu trauen sei und das ja
ebenfalls besiegt werden müsste.
 
Verlangt es also nicht die Realpolitik, die Moral, der letzte Funke
gesunden Menschenverstandes, über Alternativen nachzudenken? Es
gibt keine, sagen die Bellizisten, am deutlichsten etwa in dem kürzlich
veröffentlichen Brief von zehn Akademikern unter dem Titel »Der
Westen ist stärker als Putin« in der »Welt«. Sie formulieren zwei zentrale
Argumente gegen alle Vorschläge, auf Waffenstillstand und Verhandlung
zu setzen. Erstens, das Selbstbestimmungsrecht der Völker bzw. der
Ukraine. Wir können, wir dürfen der Ukraine nicht vorschreiben, wann
sie den Krieg beendet. Zweitens: Russland und Putin ist nicht zu trauen.
Sie werden sich an keine Abmachung halten. Deshalb müsse der Konflikt
auf dem Schlachtfeld entschieden werden. Diese beiden Argumente sind
aber falsch.
 
Natürlich gibt es Lösungsmöglichkeiten. Sie sind nicht ideal. Nicht die,
auf die man in der besten aller Welten käme. Sie basieren auf
Kompromissen. Auf Realpolitik. Eine Möglichkeit sieht so aus: Russland
behält die Krim und den Donbass. Das ist nicht schön, klar, das wird die
Ukraine sehr, sehr ungern akzeptieren. Aber auf der Krim steht
Russlands Schwarzmeerflotte. Seit je, es ist ihre »Heimat«. Die Drohung,
sie zu vertreiben, war ein wesentlicher Grund für Putin, sie illegal zu
annektieren. Seither spielt die Ukraine damit, den Menschen dort das
Wasser abzudrehen. Wer darauf besteht, Krim und/oder Donbass
müssten wieder ukrainisch werden, nimmt erstens einen sehr langen
Krieg und damit den globalen Ökozid in Kauf – und zweitens perpetuiert
er den Konflikt in der Ostukraine, stellt geradezu sicher, dass die Lunte
weiter brennen wird. Er tut damit auch der Ukraine keinen Gefallen.
 
Soll Putin also für seine Aggression belohnt werden? Soll er nicht. Die
Ukraine selbst müsste im Gegenzug und sofort in die Nato und die EU
aufgenommen werden. Das wird Putin nicht akzeptieren wollen, aber
wir sollten ihn dazu bringen, nötigen, zwingen. Und die Ukraine mit
allen Mitteln aufbauen, ausbauen, aufrüsten. Dafür bin ich gerne bereit,
im Winter nicht über 17 Grad zu heizen und kalt zu duschen, das ist ein
Aufbauziel, kein Kriegsziel, kein Zerstörungsziel.
 
Ist das eine Preisgabe der territorialen Integrität der Ukraine? Ja, leider.
Melnyk wird schäumen, Fücks auch. Das ist nicht Idealpolitik, das ist
auch nicht Moralpolitik, das ist Realpolitik. Der Westen hat in den
zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder klargemacht, dass er
realpolitisch handeln kann – im Jugoslawienkontflikt etwa, wo aus guten
Gründen das Völkerrecht schon bei der Anerkennung Kroatiens und
Slowenien, erst recht aber beim Kosovokrieg außer Acht gelassen
wurde, um Schlimmeres zu verhindern. Das sollten wir jetzt auch tun. Es
geht nicht darum, der Ukraine etwas vorzuschreiben, sondern um die
Frage, wozu wir den verantwortlichen Politikern dort raten, wozu wir sie
ermutigen und ermuntern sollten.
 
Fücks nennt das Unterwerfungspazifismus. Aber was für eine Einstellung
ist es, aus dem sicheren Wohnzimmer, aus dem Hinterland heraus andere
zum unbarmherzigen Krieg anzutreiben, in dem auf unbestimmte Zeit
hinaus auf beiden Seiten Hunderte, Tausende, Zehntausende sterben?
Krieg — davon reden die neuen Bellizisten wohlweislich nie – bedeutet
töten und getötet werden, zu Hunderten, zu Tausenden, täglich; und es
bedeutet auch: verstümmeln, verkrüppeln, vergewaltigen,
traumatisieren, zu Waisen machen und Lebensgrundlagen zerstören.
Russland, niemand anderes, hat diese Dynamik in Gang gesetzt. Aber
wer auf Krieg setzt, setzt genau darauf. Es gibt keinen Krieg ohne
Kriegsverbrechen brutalster Art. Es ist nicht nur scheinheilig, sondern
mörderisch, so zu tun, als sei Krieg hier moralisch einfach geboten und
richtig, und es ist feige klarzustellen, dass man selbst natürlich nicht ans
Töten und Getötetwerden denkt, dass man aber gerne dazu beiträgt, dass
dies anderswo anhält und weitergeht.
 
Am Ende zieht das bellizistische Argument seine Plausibilität deshalb
doch aus der Behauptung, Putin werde sich ja nicht an Abmachungen
halten, sie seien nutzlos, allenfalls ein Aufschieben des Konflikts, bis er
von Neuem anfange, Nachbarn zu überfallen. Das ist aber nicht richtig.
Denn wenn wir die Ukraine und meinetwegen auch Moldau und
eventuell Georgien in die Nato aufnehmen, hat er keine Nachbarn mehr,
die er einfach überfallen kann; er kann dann nur noch Nato-Land
angreifen, und das wird den Weltkrieg und seine eigene Vernichtung
auslösen, daran kann er nun keinen Zweifel mehr haben. Wenn es sein
Ziel war, sich die Nato vom Leibe zu halten, dann hat er auch mit einem
solchen Kompromiss auf der ganzen Linie verloren.
 
Bleibt also die Frage, wie man Putin dazu bringen könnte, auf eine solche
Lösung einzugehen. Undenkbar? Die Bellizisten haben ihr Argument
schnell bei der Hand: Putin agiere »wie Hitler«, folglich müsse man mit
ihm umgehen wie mit Hitler — bekämpfen bis zum finalen Sieg.
Bemerkenswert ist dabei, dass das »Wie Hitler«-Argument bei
ausnahmslos allen größeren Konflikten, in denen der Westen
militärisches Handeln zu legitimieren sucht, zum Zug kommt: Milosevic,
Saddam Hussein waren Hitler, Gaddafi, Bin Laden, alle Hitler, und Putin
ist ganz zweifelsfrei eine Hitler-Kopie. Wenn wir ihn »auf dem
Schlachtfeld« besiegt haben sollten, daran kann kein Zweifel bestehen,
werden die Bellizisten in Xi Jinping den nächsten Hitler erkennen. Das
Hitler-Argument wird immer dann gezogen, wenn es darum geht, den
Kriegspfad als moralisch unbedingt geboten und politisch absolut
alternativlos erscheinen zu lassen. Seine Instrumentalisierung erscheint
mir indessen selbst als politisch gefährlich und moralisch verwerflich. Mit
ihm betreibt man keine Realpolitik, sondern missbräuchlichen
Hypermoralismus. Man macht die Gegner mundtot und die mörderische
Gewalt des Krieges zum Heilsmittel. Die Folgen sind in der Rückschau
deutlich zu erkennen: Erstaunt reiben sich die Hitler-Bekämpfer die
Augen und stellen fest, dass der Krieg gegen den Irak doch nicht so
eindeutig geboten war, die Beseitigung Gaddafis eine ganz schlechte Idee
war, dass auch der Afghanistaneinsatz nicht so alternativlos war und
noch nicht einmal der Balkan befriedet ist.
 
Dass der Kalte Krieg des 20. Jahrhunderts nicht in einer nuklearen
Katastrophe endete, hatte nicht unwesentlich damit zu tun, dass die
verantwortlichen Politiker im Osten wie im Westen (obwohl sie sich
wechselseitig für Inkarnationen des Bösen hielten) nach der Kubakrise
erkannten, wie gefährlich nahe der Eskalationskurs schon an die
Apokalypse geführt hatte. Dies führte zur Etablierung von
Kommunikationsdrähten und dann Schritt für Schritt zu
vertrauensbildenden Rüstungskontrollmaßnahmen und schließlich zu
Abrüstungsschritten. Den Frieden hat also nicht die Konflikteskalation
gesichert, sondern durchaus (auch) Dialog und Verhandlung. Wenn die
heute propagierte und deklarierte »Zeitenwende« bedeuten sollte, dass
das Zeitalter der Diplomatie, der Vertrauensbildung, der Abrüstung
vorbei sei und der »Systemkonflikt« auf dem »Schlachtfeld« entschieden
werden müsse, weil man autoritären Regimen niemals vertrauen dürfe,
dann ist das eine Wende in den Untergang.
 
Wie also könnte man Putin bewegen? Es sind Pfade denkbar, man muss
es nur wollen und seine politische, diplomatische, kreative und auch
ökonomische Kraft für ein solches Friedensziel mobilisieren, anstatt alle
intellektuelle und materielle Kapazität in die Konfliktverschärfung zu
investieren. Der Weg könnte hier beispielsweise über China führen:
Peking hat kein Interesse am Ukrainekrieg und noch weniger an einem
sich weiter zuspitzenden neuen Kalten Krieg; erst recht nicht an einer
Verschärfung der Klimakrise, an der das Land ebenso leidet wie wir. Also
könnte der Westen, müssten erstens die Nato, zweitens die Uno und
drittens Peking für eine solche Friedenslösung mobilisieren. China sollte
dann versuchen, Russland zu überzeugen, der Westen würde dasselbe
mit der Ukraine tun. Russland kann sich einen Bruch mit China fast
ebenso wenig leisten wie die Ukraine einen solchen mit dem Westen. Die
Frage, wo genau die Grenzen der Ukraine verlaufen, wäre dabei in der
Tat eine für den Verhandlungstisch.
 
Dann könnte ein Waffenstillstand von beiden Seiten abgesichert werden
— militärisch, politisch, ökonomisch – und Vertrauen zwischen China und
dem Westen schaffen. Vielleicht eine neue Ära globaler Zusammenarbeit
einleiten. Es sogar ermöglichen, sich an die Ausarbeitung einer globalen
Sicherheitsarchitektur zu machen, die nicht gegen andere gerichtet ist,
sondern inklusiv angelegt wäre.
 
So könnten wir der mörderischen Bedrohung durch Hitze und Dürre
entgegentreten, anstatt sie mit einer suizidalen Politik noch zu
befördern. Sicher, das ist eine optimistische Hoffnung. Sie könnte an
vielen Punkten scheitern, gewiss. Aber eine an ihr orientierte Politik
gäbe dem strategischen Handeln wieder einen Sinn und eine Richtung.
Es ließe sich ein Horizont jenseits der Zerstörung und des Untergangs
erkennen. Wir sollten alle Kraft dahinein investieren.
 
DER SPIEGEL